Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

A    ALLGEMEINES

1.    Nachstehende Bedingungen werden Vertragsbestandteil für alle Lieferungen und Leistungen der printum gmbh (nachstehend „Printum“ genannt), soweit nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Sie richten sich ausdrücklich nur an Unternehmer. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

B    VERTRAGSABSCHLUSS

1.    Ein Vertrag zwischen Printum und dem Kunden kommt mit der Erteilung Printums schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein Printums Auftragsbestätigung oder ein von beiden Seiten schriftlich geschlossener Vertrag einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.

2.   Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

C    PREIS UND ZAHLUNG

1.    Die Preise gelten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ab Werk (EXW) gemäß den Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Umsatzsteuer wird in gesetzlich vorgesehener Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

Für die Lieferung von Produkten in andere EU-Länder gilt die jeweils gültige Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde eines anderen EU-Landes uns eine Umsatzsteuer- Identifikations-Nr. (USt-ID-Nr.) nachweist, können wir die Rechnung an den Kunden rein netto ausstellen.

2.    Printum behält sich das Recht vor, die Preise vor Lieferung des Liefergegenstandes durch schriftliche Mitteilung entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenänderungen (= Kostenerhöhungen und Kostensenkungen) für Rohmaterialienkosten auftreten. Auf Verlangen des Kunden wird Printum eine mögliche Kostenerhöhung nachweisen.

Der Kunde kann der Kostenänderung schriftlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Printum hat dann das Wahlrecht, entweder die Lieferung des Liefergegenstandes an den Kunden zum bisher geltenden Preis durchzuführen oder den Vertrag in Bezug auf die ausstehenden Liefermengen mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.

3.    Im Falle von Bestelländerungen durch den Kunden oder hierzu berechtigte Dritte und Verzögerungen ist Printum berechtigt, den vereinbarten Preis um den Betrag der dadurch verursachten Mehrkosten zu erhöhen.

4.    Rechnungen sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf einem Konto von Printum als bewirkt.

5.    Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche ist dem Kunde nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen erlaubt.

6.    Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Rücktritts von Printum vom Vertrag, berechnet Printum dem Kunden die im Zusammenhang mit der Rückabwicklung des Vertrages entstehenden Kosten (insbesondere für die Montage, Demontage und Fracht, Wertminderung, Kosten der Wiederaufbereitung, etc.) und für die Dauer der Gebrauchsüberlassung je Monat einen Betrag in Höhe von 1,5% des Warenwerts. Weitere Rechte bleiben vorbehalten.

7.    Ist der Kunde aufgrund vertraglicher Vereinbarung zur Ratenzahlung berechtigt und gerät er mit einer Rate länger als vier Wochen in Verzug, so wird die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig.

8.    Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

9.    Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

D    EIGENTUMSVORBEHALT

1.    Printum behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Tilgung aller Forderungen von Printum aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde vor. Der Kunde darf den Liefergegenstand nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußern oder einbauen und ihn insbesondere weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er Printum unverzüglich zu benachrichtigen.

2.    Bis zur vollständigen Tilgung aller dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Forderungen von Printum tritt der Kunde alle Ansprüche an Printum ab, die ihm aus der Veräußerung oder dem Einbau des Liefergegenstandes zustehen, einschließlich etwaiger Ersatzleistungen. Sofern für die Wirksamkeit der Forderungsabtretung eine Anzeige beim Schuldner erforderlich ist, hat der Kunde diese zu bewirken. Printum nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen und zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes nur ermächtigt, solange er die Verpflichtungen aus dem Vertrag einhält.

3.    Beantragt der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Printum berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

4.    Printum ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

5.    Die Montage und Installierung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt bis zur vollständigen Tilgung aller offenstehenden Forderungen stets im Namen und im Auftrag für Printum. Erfolgt eine Verarbeitung und/oder Verbindung mit Printum nichtgehörenden Gegenständen, so erwirbt Printum an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Printum gelieferten Liefergegenstände zu den sonstigen verarbeiteten/verbundenen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Liefergegenstände mit anderen, Printum nicht gehörenden Gegenständen vermischt sind.

6.    Printum verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden unbeglichenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7.    Printum ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflichten nach 1. und/oder 5. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herausverlangen.
 

E    LIEFER-/LEISTUNGSZEIT, HAFTUNG FÜR LIEFER-/LEISTUNGSVERZÖGERUNG

1.    Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunde mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.

2.    Die Liefer-/Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn von Printum nicht zu vertretende Umstände eine Verzögerung bedingen. Hierzu gehören insbesondere Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, durch den Kunde verursachte Verzögerungen (etwa durch nicht rechtzeitiges Herbeischaffen von Unterlagen, Beistellungen, Genehmigungen, durch kundeseitige Änderungen des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfangs, etc.) sowie sonstige Hindernisse, die außerhalb des Willens von Printum liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes und/oder der Leistung von Einfluss sind.

3.    Wenn dem Kunden wegen einer allein von Printum verschuldeten Verzögerung in der Lieferung oder Leistung Schaden erwächst, so ist er, soweit ihm nach Abschnitt H I 2. nicht weitergehende Rechte zustehen, berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,2%, im Ganzen aber höchstens 2% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die ersten zwei Wochen der Verzögerung besteht kein Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.

F    GEFAHRENÜBERGANG, ABNAHME

1.    Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Versand durch Printum erfolgt oder Printum noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme im Herstellerwerk zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Sie muss unverzüglich zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung durch Printum über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

2.    Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Printum nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Printum verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3.    Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

4.    Ist individualvertraglich eine zusätzliche Abnahme vor Ort beim Kunden oder bei einem benannten Dritten vereinbart, ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme und zur Unterzeichnung des vorgesehenen Abnahmeprotokolls zum vorgesehenen Abnahmetermin – hilfsweise sobald die Lieferung und/oder Leistung erfolgt ist und Printum die Abnahmebereitschaft gemeldet hat – verpflichtet, sofern kein wesentlicher Mangel, wie insbesondere Nichterreichen der vereinbarten Leistung und/oder von der Lieferung/Leistung ausgehende Gefahren, vorliegt.

5.    Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die Printum nicht zu vertreten hat, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit dem vereinbarten Abnahmetermin oder der Meldung der Abnahmebereitschaft als erfolgt. Hat der Kunde oder ein Dritter die Lieferung in Betrieb genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von fünf (5) Werktagen nach Inbetriebnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt spätestens nach Ablauf von drei (3) Monaten nach Lieferung als erfolgt. Die Abnahme gilt nicht nach den vorstehenden Bestimmungen als erfolgt, wenn der Kunde die Abnahme vor Ablauf der jeweiligen Frist ausdrücklich verweigert hat.
 

G    ABRUF- UND ANNAHMEVERZÖGERUNG

Nimmt der Kunde die Lieferung zum vereinbarten Termin nicht entgegen (Annahmeverzug) so steht Printum das Recht zu, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden an einem Ort ihrer Wahl einzulagern. Falls die Lagerung in den Räumen von Printum erfolgt, berechnet diese ab dem Tag der Versandbereitschaftsmeldung neben ihren sonstigen Kosten ein monatliches Lagergeld von 2,5% des Nettoauftragswertes (ohne Mehrwertsteuer). Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden verschoben oder ruft der Kunde die Lieferung nicht während der vereinbarten Abrufsfrist ab, ist Printum ebenso, wie bei kundenseitig bedingten Verzögerungen der Auslieferungen berechtigt, den vereinbarten Preis der Entwicklung der Lohn- und/oder Materialkosten bis zum Zeitpunkt der Auslieferung anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag erwächst.

 

 

 

H    GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELANSPRÜCHE

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet Printum unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt H – Gewähr wie folgt:

    SACHMÄNGEL

1.    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Printum nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Bausstoffe oder mangelhafter Ausführung – als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Printum unverzüglich schriftlich zu melden. Die Leistung gilt in Ansehung erkennbarer Mängel als genehmigt, wenn diese Printum nicht innerhalb einer Frist von einer (1) Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich unter Beschreibung des Mangels angezeigt werden. Gleiches gilt für sich später zeigende Mängel, wenn diese nicht unverzüglich nach Entdeckung in gleicher Weise angezeigt werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn Printum einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ersetzte Teile werden Eigentum von Printum.

2.    Für mangelhafte Beratung und/oder Planungsleistungen leistet Printum Gewähr dadurch, dass sie die mangelhafte Leistung auf ihre Kosten nachbessert oder neu erbringt. Planungsmängel sind Printum innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Für Planungen oder Änderungen von Planungen, die der Kunde trotz zum Ausdruck gebrachter Bedenken von Printum wünscht, haftet Printum nicht.. Die Regelungen dieser Ziffer 2 gelten entsprechend für Mängel von Software an der Printum dem Kunde ein Nutzungsrecht eingeräumt hat. Die Gewährleistung beginnt mit dem Abgang der Lieferung der Software ab Werk.

3.    Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Missachtung von Betriebs- und Wartungsvorschriften, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnützung, Verschleiß und Korrosion, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese Umstände nicht auf ein Verschulden von Printum zurückzuführen sind.

4.    Zur Vornahme aller Printum notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit Printum die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

5.    Die Kosten der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung trägt – soweit die Beanstandung berechtigt war Printum.

6.    Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zur Selbstvornahme und zum Rücktritt vom Vertrag. Insbesondere ist der Kunde bei Fehlschlag der Nacherfüllung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises ist stets ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden nach Abschnitt H dieser Bedingungen bleiben unberührt.

7.    Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung seitens Printum für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von Printum vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

RECHTSMÄNGEL

8.    Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird Printum auf ihre Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Printum ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird Printum den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

9.    Die in Abschnitt G 8. genannten Verpflichtungen von Printum sind vorbehaltlich Abschnitt H I 2. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
    Sie bestehen nur, wenn
    -    der Kunde Printum unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder     Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    -    der Kunde Printum in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten     Ansprüche unterstützt, bzw. Printum die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen     gem. Abschnitt G 8. ermöglicht,
    -    Printum alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen     vorbehalten bleiben,
    -    der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und
    -    die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den     Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise     verwendet hat.

I Haftung

I.    Schadensersatz

1.    Soweit kein Garantieversprechen gegeben wurde, bestimmt sich die Haftung Printums für Pflichtverletzungen nach diesem Abschnitt.

2.    Printum haftet nur für
a)    vorsätzliches und grob fahrlässiges Verschulden;
c)    schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
d)    fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Einschränkung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde;
e)    Fehler des Liefergegenstandes im Sinne des ProdHaftG nach den dortigen Vorschriften.

3.    Wesentliche Pflichten im Sinne von Nr. 2 Buchstabens d) sind alle Pflichten, auf deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages nicht verzichtet werden kann. Soweit Printum im Fall von Nr. 2 Buchstaben d) für einfache und leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt..

4.    Im übrigen ist die Haftung Printums, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

II.    VERJÄHRUNG

1.    Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Lieferung.

2.    Absatz 1 gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden, bei Abweichung von einer übernommenen Garantie gemäß §443 BGB, bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach diesem Vertrag, deren Einschränkung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, oder soweit nicht Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt in den Vertrag einbezogen wurde, bei Mängeln eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder wegen eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3.    Die Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gemäß § 479 BGB sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt..

J    HAFTUNG FÜR BEISTELLUNGEN

Für vom Kunden beigestellte Gegenstände, Leistungen, Zeichnungen oder Dokumentationen, unabhängig davon, ob diese die Billigung von Printum gefunden haben und/oder mit Lieferungen/Leistungen von Printum verbunden oder für diese verwendet wurden, sowie für daraus resultierende Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, übernimmt Printum, unbeschadet des Abschnitts H, keine Haftung. Wird Printum deshalb in Anspruch genommen, oder entstehen Printum daraus Schäden, wird der Kunde Printum von allen diesbezüglichen Ansprüchen freistellen und entstandene Schäden und Aufwendungen ersetzen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die von Printum gemachten Vorgaben für kundenseitige Leistungen oder Beistellungen, insbesondere nicht für Planungs- und Entwurfsleistungen. Für diese Vorgaben gelten die Regelungen des Abschnitts G bzw. H.

K    ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihre Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyrightvermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch Printum zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei Printum bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

L    ZUSÄTZLICHE LEISTUNGSBEDINGUNGEN

1.    Wird die Vornahme von Leistungen, insbesondere Montage, Bauleitung, Überwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzungen, Überholungen oder Umbauten in Folge eines von Printum nicht zu vertretenden Umstandes vor der Abnahme unmöglich, so behält Printum den Anspruch auf den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung.

2.    Printum stellt ihr Montagepersonal zu den als Anlage zu diesem Schreiben beigefügten Entsendungsbedingungen zur Verfügung.

3.    Der Kunde hat die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Leistungen durch das Personal von Printum rechtzeitig zu schaffen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das vom Kunden bereitzuhaltende Fach- und Hilfspersonal wird Printum kostenlos zur Verfügung gestellt und muss den gestellten Aufgaben, zu denen es angefordert wurde, genügen. Printum ist berechtigt, nicht geeignetes Personal zurückzuweisen und/oder die Auswechslung auf Kosten des Kunden zu verlangen. Die zur Durchführung der Montage notwendigen Produktionsmaterialien und Hilfsstoffe, wie Gas, Wasser, Strom usw. sowie Hebezeuge und Transportvorrichtungen hat der Kunde kostenlos bereitzustellen. Von Printum zur Durchführung der Leistung an Ort und Stelle zu beschaffendes Material wird gemäß Aufwand berechnet.

4.    Printum übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten, die durch das vom Kunden bereitgestellte Personal ausgeführt werden.

5.    Werden die Arbeiten aus einem Grunde unterbrochen oder verzögert, den Printum nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde die Printum entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

6.    Strom-, Gas-, Öl- und Wasseranschlüsse dürfen von Personal von Printum nicht vorgenommen werden, sondern nach den geltenden Bestimmungen nur von dafür zugelassenen Handwerkern.

7.    Im Übrigen gelten die Regelungen des Abschnitts G und H.

L    STEUERN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE LIEFERUNGEN UND/ODER LEISTUNGEN

Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben einschließlich Sozialabgaben im Lande des Kunden und/oder des Liefer-/Montagelandes, die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss und/oder der Abwicklung des Vertrages von Printum und/oder ihrem Personal und/oder ihren Unterauftragnehmern erhoben werden, übernimmt der Kunde.

M    ÜBERLASSUNG VON UNTERLAGEN, GEHEIMHALTUNG

1.    Dem Kunden zur Verfügung gestellte oder nach seinen Angaben von Printum gefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster, Software und sonstige Unterlagen dürfen nur zur Bearbeitung des Angebots von Printum bzw. zur Benutzung der bestellten Lieferungen und Leistungen verwendet und Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Printum nicht zugänglich gemacht werden.

2.    Der Kunde wird ferner über alle betrieblichen Vorgänge, Einrichtungen, Anlagen usw. bei Printum und ihren Unterauftragnehmern, die ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen oder Leistungen von Printum bekannt werden, auch nach Abgabe der Angebote von Printum bzw. auch nach Durchführung eines Auftrages durch Printum, Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren.

N    ERFÜLLUNGSORT / ANZUWENDENDES RECHT / GERICHTSSTAND / SCHIEDSGERICHT

1.    Die beiderseitigen Verpflichtungen sind an dem Sitz von Printum zu erfüllen.

2.    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Printum, hierzu zählen insbesondere auch Abschluss, Inhalt, Auslegung und Ergänzung des Vertrages, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

3.    Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von Printum, aus dem Vertragsverhältnis oder aus der Inanspruchnahme eventueller Bankgarantien oder sonstiger Sicherheiten ist Ravensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Printum ist berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

O    NEBENABREDEN; SCHRIFTFORM

Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

P    SALVATORISCHE KLAUSEL

1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2.    Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll diejenige wirksame Bestimmung gelten, welche dem Willen der Parteien und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages am ehesten entspricht. Im Falle von Vertragslücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien diesen Punkt bei Vertragsschluss bedacht.


Stand: 01. November 2009